Allgemeine Geschäftsbedingungen der HAUSER GmbH, Nürnberg

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s) gelten für die Erstellung sämtlicher Waren der HAUSER GmbH, Dr.-Carlo-Schmid-Straße 224, 90491 Nürnberg.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und für spätere Lieferungen unverbindlich. Lieferverträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten für Lieferungen ab Werk ausschl. Verpackung, Versandkosten und Mehrwertsteuer. Die Rechnungen sind in Euro zu bezahlen. Es gelten unsere Zahlungsbedingungen von 7 Tage abzgl. 2% Skonto bzw. 14 Tage netto. Bei Neukunden behalten wir uns das Recht der Vorkasse abzgl. 3% Skonto vor. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste sind alle vorherigen Preislisten und Absprachen ungültig. Änderungen vorbehalten.

4. Produkthinweis

Technische und optische Änderungen an den Produkten während der Kataloglaufzeit bleiben uns vorbehalten. Für Druckfehler sowie eventuelle Farbschwankungen zu den im Katalog abgebildeten Produkten übernehmen wir keine Haftung. Eine Mehr- oder Minderlieferung bei Sonderfarben und Werbedrucken von +/- 10% der Bestellmenge, sowie geringe Form- und Farbabweichungen, bleiben uns aus produktionstechnischen Gründen vorbehalten.

5. Werbedruck und Standarddruckfarben

Voraussetzungen sind klare und präzise Angaben bezüglich Stand, Schriftgrößen und -unterschiede und Text in Maschinenschrift. Sollten uns keine genauen Platzierungsvorschriften vorliegen oder diese nicht einzuhalten sein, behalten wir uns die Platzierung des Werbedruckes an einer geeigneten Stelle vor. Wir haften nicht für Fehllieleferungen, die durch unklare Angaben und Manuskripte entstehen. Als Standardruckfarben gelten die Farben weiß, gelb, orange, rot, grün, blau, grau, schwarz, gold, silber. Wir bitten um Beachtung, dass die gewünschten Druckfarben nur auf einem weißen Untergrund annähernd erzielt werden können. Die von uns hergestellten Siebe und Klischees können nur einmalig benutzt werden. Für die Drucke werden 1:1 Dias (Positivfilme) benötigt; für Siebdruck Schicht oben, für Tampondruck Schicht unten.

6. Lieferung

Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich. Lieferungen, die sich durch Betriebsstörungen, Streiks oder Verkehrs- bzw. sonstigen unvorhersehbaren Hindernissen verzögern, berechtigen uns, später zu liefern oder von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Bei einer für den Kunden unzumutbaren Lieferungsverzögerung ist dieser unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt. Liegt ein Lieferungsverzug vor, ist der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt ist in schriftlicher Form zu erklären und bedarf der schriftlichen Bestätigung. Die Lieferung aller Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Bei beschädigten bzw. unvollständigen Warensendungen ist sofort nach Empfang eine Schadenaufnahme zu veranlassen. Mit der Übergabe der Ware an die mit der Beförderung beauftragten Gesellschaft geht die Haftung auf den Kunden über. Die Versandvorschriften des Kunden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart und bestätigt wurden. Generell liefern wir jedoch nach unserem besten Ermessen und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7. Verpackung, Marken und Schutzrechte

Der Kunde ist für die Einhaltung und Beachtung sämtlicher Verpackungsvorschriften, Produktkennzeichnungs- und Hinweispflichten verantwortlich. Der Kunde versichert, dass im Zusammenhang mit seiner Bestellung keine Rechte Dritter verletzt werden, und verpflichtet sich, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Marke HAUSER zu verändern, über den Verkauf der Ware hinausgehend zu benutzen oder andere Marken / Zeichen auf der gelieferten Ware anzubringen. Bei der Bestellung von Artikeln, die auf Wunsch des Kunden mit Zeichen des Kunden oder eines Dritten versehen werden, sichert der Kunde zu, dass er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt. Werden dennoch von Dritten Ansprüche geltend gemacht, so hat der Kunde uns von diesen Ansprüchen freizustellen.

8. Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen unserer Lieferungen und Leistungen, einschließlich von Falschlieferungen, sind uns innerhalb von 3 Werktagen nach Empfang der Ware oder bei Erbringung der Leistung bzw. bei Vorliegen verdeckter Fehler innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung des Fehlers schriftlich mitzuteilen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig gerügt, so entfällt die Gewährleistung. Werden die von uns gelieferten Waren ohne unsere Mitwirkung verändert oder werden Gebrauchs- oder Lagerungsvorschriften nicht eingehalten, erlischt unsere Gewährleistungshaftung. Im Falle einer begründeten Mängelrüge hat der Kunde das Recht, Nachbesserung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob in angemessener Zeit eine Neulieferung oder eine Mängelbehebung stattfindet, wird von uns nach eigenem Ermessen entschieden. Kommt es nicht zu einer Nachbesserung oder zu einer Ersatzlieferung, ist der Kunde zum Rücktritt oder zu einer angemessenen Herabsetzung der Vergütung berechtigt. Der Kunde hat den Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ohne Einfluss auf die Zahlungspflichten und -fristen. Im Falle einer begründeten Mängelrüge beschränkt sich unsere Haftung auf den Wert der beanstandeten Ware.

9. Abtretung

Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung mit uns entstehen, ist ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Erwirbt der Kunde durch Verarbeitung oder Bearbeitung unserer Ware Allein- oder Miteigentum, steht uns Eigentum in der Höhe zu, die dem Verhältnis unserer Lieferung zu den anderen verbundenen Waren entspricht. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der Sache wertanteilmäßig auf uns übergeht. Bis zur Erfüllung sämtlicher uns zustehender Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung ist eine Verwertung oder Sicherungsübereignung der von uns gelieferten bzw. in unserem Miteigentum stehenden Ware untersagt. Für den Fall einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde, unabhängig davon, ob die Ware mit Bearbeitung oder ohne veräußert wird, die sich aus der Weiterveräußerung ergebenen Forderungen in Höhe des Werts der von uns gelieferten Ware mit allen Nebenrechten an uns ab. Vorsorglich nehmen wir die Abtretung an. Der Kunde ist nach der Abtretung widerruflich zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen bzw. des Vertrages nicht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Nürnberg. Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts